Liebe Leserinnen und Leser,

Jeden Tag werden Dutzende Frauen Opfer von Gewalt. Mehr als einmal pro Stunde wird in Deutschland statistisch gesehen eine Frau durch ihren Partner gefährlich verletzt. Das geht aus der „Kriminalstatistischen Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2018„ des Bundes-kriminalamtes hervor. Demnach wurden im vergangenen Jahr insgesamt 140 755 Menschen Opfer versuchter und vollen-deter Gewalt. Mehr als 81 Prozent der Betroffenen waren Frauen.

Insgesamt ist den Angaben zufolge jede dritte Frau mindestens einmal im Leben von Gewalt betroffen. 122 Frauen wur-den 2018 laut Statistik durch Partner-schaftsgewalt getötet – damit an jedem dritten Tag eine. Betroffen sind Frauen aller sozialen Schichten. Um häusliche Gewalt wirksam zu bekämpfen, ist die Zusammenarbeit aller Verantwortlichen in staatlichen und nicht-staatlichen Insti-tutionen erforderlich.

Bei Vergewaltigung und sexueller Nöti-gung in Partnerschaften sind die Opfer zu fast 100 Prozent weiblich, bei Stalking und Bedrohung in der Partnerschaft sind es fast 90 Prozent. Bei vorsätzlicher, einfacher Körperverletzung sowie bei Mord und Totschlag in Paarbeziehungen sind 81 Prozent der Opfer Frauen.

Sexualstraftaten sind Offizialdelikte, d.h. sie müssen von Amts wegen verfolgt werden, sobald die Strafverfolgungsbe-hörden davon Kenntnis erhalten. Viele Betroffene sind jedoch nach einer sol-chen Gewalttat häufig psychisch nicht in der Lage, direkt Anzeige zu erstatten. Sie brauchen Zeit, Ruhe und ausreichende Sachinformationen, um sich diesen wichtigen Schritt zu überlegen. Bei einer späteren Anzeige und im Gerichtsverfah-ren stehen diesen Opfern - ohne Anony-me Spurensicherung (ASS) - dann keine Tatspuren zur Verfügung. Die ohnehin schwierige Aussagesituation vor Gericht wird damit für Opfer von Sexualstraftaten noch einmal verschärft.

Opfer sexualisierter Gewalt sind häufig so traumatisiert, dass sie teilweise erst Jahre nach dem Ereignis Anzeige erstat-ten (können). Der „gerichtsfesten„ Doku-mentation und Spurensicherung kommt dann eine große Bedeutung zu. Ein Fehlen dieser Beweismittel kann im Extremfall einen späteren Freispruch des Täters zur Folge haben und bei der geschädigten Person eine weitere Trau-matisierung nach sich ziehen.

Die ASS ermöglicht Betroffenen eine rechtssichere ärztliche Dokumentation ihrer Verletzungen, ohne die Notwendig-keit einer sofortigen Anzeigenerstattung. Die Betroffenen haben so die Möglich-keit, sich in Ruhe zu überlegen, ob sie Anzeige erstatten möchten oder nicht. Die Spuren werden je nach Klinik bis zu 20 Jahre für einen möglichen Gerichts-prozess aufbewahrt. Dies bedeutet, dass Strafverfolgungsbehörden keinen Zugriff auf die Spuren bekommen. Stattdessen werden die Tatspuren und Asservate unter einer Chiffrenummer gelagert und gelten insoweit als anonym. Die Spuren bleiben so lange verschlüsselt, bis die Betroffene Anzeige erstattet. Kommt es nicht zu einer Anzeige, werden die Spu-ren nach Ende der festgelegten Lagerfrist vernichtet. Kriminalrat Christian Müller gibt in seinem Beitrag auf Seite 6 einen Einblick zum Stand der ASS am Beispiel Nordrhein-Westfalen.

Opfer von Gewalt wenden sich sehr häufig an Ärztinnen und Ärzte. Die Ärzte-schaft nimmt also eine Schlüsselrolle bei der Betreuung von Menschen mit Ge-walterfahrungen ein. Die ärztlichen Auf-gaben umfassen dabei Diagnostik, „ge-richtsfeste„ Dokumentation und Spuren-sicherung sowie Beratung zu weiterfüh-renden therapeutischen und psychosozi-alen Angeboten.
Der „gerichtsfesten„ Dokumentation und Spurensicherung kommt gerade nach häuslicher und/oder sexualisierter Gewalt große Bedeutung zu.

Ein wichtiger Aspekt für die Effektivität und Qualität der Gewaltopferversorgung und –Betreuung ist dabei die IT-gestützte Dokumentation, Organisation, Informati-on und Fortbildung. Ein weiteres Ziel ist es daher, im Rahmen des Projektes, eine umfassende IT-Plattform für das interdis-ziplinäre Zentrum zu entwickeln und in Betrieb zu nehmen. Für den Bereich der Dokumentation kann dabei auf die Er-gebnisse des Projektes „Gewaltopfer-Beweissicherungs-Informationssystem -GOBSIS„ zurückgegriffen werden.

Bei GOBSIS handelt es sich um ein telemedizinisches Informations- und digitales Dokumentationssystem für Ärzte/-innen „das alle Anforderungen an die Sicherstellung eines qualitätsgesi-cherten Systems zur vertraulichen Spu-rensicherung adressieren soll.

Welche Ziele mit GOBSIS und der Wei-terentwicklung IGOBSIS erreicht werden sollen und warum die Einführung einen wichtigen Beitrag leisten kann, tatsäch-lich flächendeckend kompetente „ge-richtsfeste„ Dokumentation und Spuren-sicherung darzustellen, wird Ihnen in einem Beitrag des Ministeriums für Ar-beit, Gesundheit und Soziales des Lan-des Nordrhein-Westfalen auf Seite 14 erläutert.
Nach einem sexuellen Missbrauch geht es um konkrete und schnelle Hilfe - aber dann oft auch darum, mögliche Täter zu überführen. Voraussetzungen dafür sollen nun bundesweit erleichtert werden. Bisher gibt es laut Bundesgesundheits-ministerium keine einheitliche Regelung für eine Kostenübernahme bei sexueller Gewalt vor einer Anzeige. Einige Länder finanzierten die Leistungen - darunter Nordrhein-Westfalen, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Brandenburg. Welche Pläne der Bundesgesundheitsminister Spahn ver-folgt, erläutern Sascha Meyer und Jan-Uwe Ronneburger in ihrem Bericht auf Seite 17.

Zwei Männer liefern sich ein illegales Autorennen, eine unbeteiligte Frau stirbt. Nach einem vergleichsweise schnellen Prozess haben die Richter nun entschie-den. Die Begründung des Urteils wird in dem Beitrag von Holger Toben auf Seite 19 dargestellt.

Die nordrhein-westfälische Landesregie-rung setzt große Hoffnung in eine neue Dienststelle zur Bekämpfung von Clan-kriminalität im Ruhrgebiet. In der «Siko Ruhr» genannten «Sicherheitskooperati-on Ruhr» wollen Landes- und Bundespo-lizei, Kommunen, Zollbehörden und Finanzverwaltung zusammenarbeiten. «Sie wird ein ganz wichtiger Baustein in der Bekämpfung dieses Kriminalitäts-phänomens», sagte Innenminister Her-bert Reul (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung der Dienststelle in Essen. Weitere Einzelheiten dieser neuen Orga-nisationseinheit finden Sie auf Seite 22.

Der Mops-Mischling «Wilma» arbeitet bei der Polizei. Doch «Wilma» ist keine klassische Polizeihündin, die herum-schnüffelt. Wilma ist eine Mischung aus Mops und Jack Russel. „Sie hat das Freundliche vom Mops und das Aufge-drehte, Quirlige vom Jack Russel.„ Wa-rum dieser Hund trotzdem bei der Polizei arbeitet, können Sie in dem Bericht von Wolfgang Runge auf Seite 40 nachlesen.

Von italienischen Staatsanwälten kommt oft der Vorwurf, die deutsche Polizei nehme Mafia-Clans nicht genügend unter Feuer. Neben dem Kokain-Handel ist der „Verkauf„ von Lebensmitteln an Gastro-nomen ein beliebtes Geschäftsfeld der Mafiosi. Anne-Beatrice Clasmann gibt auf Seite 41 Details einer Antwort der Bun-desregierung zu den Strukturen, den Betätigungsfeldern und zu begangenen Tötungsdelikten der italienischen Mafia wieder.

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Behördenmagazin 1-2020 [23.791 KB]