Liebe Leserinnen und Leser,

Beweismittel sind Mittel zum Nachweis derjenigen Tatsachen oder Erfahrungssätze, die in der Hauptverhandlung zu der Überzeugung des Gerichts führen müssen, dass eine Behauptung wahr oder unwahr ist und sich ein bestimmtes Geschehen ohne vernünftigen Zweifel so und nicht anders zugetragen hat.

Die StPO kennt zwei Arten des Beweises, den Personalbeweis und den Sachbeweis. Im polizeilichen Ermittlungsverfahren nimmt die Vernehmung des Beschuldigten eine herausgehobene Stellung ein. Der Beschuldigte ist die Person, gegen die sich das Ermittlungsverfahren richtet und die mitunter von erheblichen Sanktionen und sozialer Diskriminierung bedroht ist. Er steht in der Regel im Brennpunkt des zu klärenden Geschehens, so dass bei den meisten Ermittlungen auf sein Ereigniswissen kaum verzichtet werden kann. Nicht selten kann allein die Aussage des Beschuldigten Aufschluss darüber geben, ob der ihm, dem Beschuldigten, „zur Last gelegte„ Tatvorwurf auch tatsächlich trägt. Auch wenn das Geständnis nicht mehr unbedingte Voraussetzung für eine Überführung und für eine Verurteilung des Täters ist, so bleibt selbst bei einer lückenlosen Beweisführung – gerade in Indizienprozessen – ohne das Eingeständnis des Beschuldigten oft eine letzte Unsicherheit.

Hauptzweck der polizeilichen Vernehmungstätigkeit ist eine Gewinnung von Informationen des Beschuldigten, um ihn der verdächtigten Straftat – mit einem Geständnis – zu überführen. Die Methodik der Vernehmung hat dabei erheblichen Einfluss darauf, ob der Wahrheitsgehalt einer Aussage beurteilt werden kann und ob es überhaupt gelingt, ein Geständnis zu erlangen.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die „Reid-Methode„, die etwa seit dem Jahr 2000 in Deutschland erprobt wurde. Udo Nagel hatte die Methode damals, anfangs als Kriminaldirektor in München, später als Polizeipräsident in Hamburg nach Deutschland geholt. Mittlerweile wurden mehrere (wenn nicht sogar alle) deutschen Strafverfolgungsbehörden in dieser Methode geschult. Eine detaillierte Darstellung dieser Methode finden Sie in dem Beitrag von Otmar Kroll auf Seite 8.

Die Realität der Ausbildung für die Durchführung der Vernehmung steht in starkem Kontrast zu deren allgemein anerkannter Bedeutung. Wie die Auswertung einer 2005 durchgeführten Erhebung zur Aus- und Fortbildungssituation für Vernehmung in den Bundesländern (Sticher,2005) zeigt, gibt es zwar vor allem an den Fachhochschulen, an denen die Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst stattfindet, die theoretische Vermittlung des Basiswissens zur Vernehmung in den Fächern Kriminalistik, Psychologie und Recht, aber eine intensivere Vorbereitung auf die Durchführung von Vernehmung bildet die Ausnahme. Für die Beamt/innen der Schutzpolizei, denen in ihrer Ausbildung an der Fachhochschule in deutlich geringem Umfang als den Kriminalbeamt/innen die für die Vernehmung not-wendige Wissensbasis vermittelt wird, sieht die Vorbereitung für die Vernehmungsdurchführung noch viel schlechter aus. Allerdings wird in fast allen Bundesländern ein Grundseminar „Vernehmung„ als Fortbildung für die bereits in der Praxis stehenden Beamt/innen angeboten sowie mit Spezialseminaren auf den angemeldeten Bedarf reagiert. Im Rahmen eines Projektes hat Professor Dr. Birgitta Sticher Trainingsmodelle zum Erwerb von Vernehmungskompetenz erhoben und dargestellt. Der Beitrag ist auf Seite13 nachzulesen.

Wie kann man als vernehmender Beamter einen Lügner entlarven? Ein erfahrener Kriminalbeamter offenbart in einem Interview auf Seite 20 seine Tricks.

In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei sind erhöhte Giftwerte im Blut von Polizisten gefunden worden. Bei 43 von 45 untersuchten Schießtrainern und SEK-Polizisten wurde das krebserregende Schwermetall Antimon nachgewiesen, wie der Charité-Lungenspezialist Professor Christian Witt am Mittwoch einen Bericht des RBB-Magazins «Klartext» bestätigte. Bei der Blutanalyse an der Universitätsklinik wurde das Zwei- bis Vierfache des zulässigen Grenzwertes gefunden. Das giftige Antimon wird in Munition verwendet und beim Schießen freigesetzt. Weitere Einzelheiten sind auf Seite 25 nachzulesen.

Elektroschockpistolen, sogenannte Taser, werden weltweit zunehmend eingesetzt. Rund 16.000 Polizeitruppen in 107 Ländern haben die Waffe bereits im Gebrauch. Das geht aus einem aktuellen Bericht im British Medical Journals (BMJ) hervor, in dem die Auswirkungen von Tasern auf die Gesundheit analysiert werden. Die pistolenähnliche Waffe schießt bei Abzug zwei oder vier Projektile mit Widerhaken ab. Diese sind über Drähte mit dem Taser verbunden - bei Kontakt mit dem Hautgewebe der Zielperson fließt Strom durch den Körper. Es kommt für mehrere Sekunden zu starken Kontraktionen der Skelettmuskulatur sowie zu Schmerzen. Der Getroffene verliert die Kontrolle über seinen Körper und fällt meist zu Boden. In den Länderpolizeien soll diese Waffe jetzt auch für alle Beamten eingeführt werden. Die gegensätzlichen Diskussionsstandpunkte in dieser Angelegenheit sind auf Seite 30 dargestellt.

Früher war alles besser, möchte man fast glauben, wenn man „die Älteren„ so reden hört. Weniger Gewalt, mehr Engagement, „Pflichtbewusstsein„, statt „Immer nur Spaß haben wollen„, und „wenn wir uns mal geprügelt haben und einer lag am Boden, dann haben wir dem wieder aufgeholfen und nicht noch mit zwanzig Mann draufgetreten wie die heute„. Moderne Mythen. Modern allerdings nur in der thematischen Fokussierung. Aus dem Blickwinkel der Älteren war die gerade aktuelle Jugend schon immer die schlimmste, dümmste, respektloseste etc. – nur noch übertroffen durch die demnächst folgende, die garantiert noch schlimmer, dümmer, respektloser etc. ausfallen wird. So sahen Beobachter bereits in den frühen 60er-Jahren die Jugend fest im Griff der „Konsum- und Kulturindustrie„. Die Folge: „Gelegentliche Formen des Ernstes und der Sammlung erweisen sich als Ausnahmen„, stelllt Friedrich Tenbruck in seinem Standardwerk „Jugend und Gesellschaft„ fest. Die Jugend im Eventtaumel. Zur vermarkteten Rebellion nimmt der Autor Klaus Farin in seinem 14. Beitrag über Jugendkulturen in Deutschland auf Seite 34 Stellung.

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